Rechtsprechung
BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 329/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 25.02.1997 - 3 Ca 227/94
- LAG Niedersachsen, 20.01.1998 - 7 Sa 691/97
- BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 329/98
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 304/97
Eingruppierung eines Abteilungsleiters in einem Tiefbauamt
Auszug aus BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 329/98
Bei unbestimmten Rechtsbegriffen ist die Überprüfung durch das Revisionsgericht grundsätzlich darauf beschränkt, ob der Rechts begriff selbst verkannt ist, ob die Unterordnung des Sachverhalts ("Subsumtion") unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. aus jüngerer Zeit Urteil vom 24. Juni 1998-4 AZR 304/97 - AP Nr. 241 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.). - BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 680/95
Eingruppierung einer Sozialarbeiter-Ausbildungsleiterin
Auszug aus BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 329/98
Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Parteien die Tätigkeit des Klägers als unstreitig ansehen und die Beklagte die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Urteil vom 8. Oktober 1997-4 AZR 680/95 - AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter). - LAG Niedersachsen, 20.01.1998 - 7 Sa 691/97
Eingruppierung eines Angestellten, der Projekte in der Gemeinwesenarbeit durch …
Auszug aus BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 329/98
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Mai 1999 durch den Vorsitzenden Richter Schliemann, die Richter Dr. Friedrich und Bott sowie die ehrenamtlichen Richter Kiefer und Dr. Dräger für Recht erkannt: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Januar 1998 - 7 Sa 691/97 E - wird zurückgewiesen.
- BAG, 24.01.2001 - 4 AZR 637/99
Neustrukturierung und bestehende Tarifverträge
Die Einführung neuer Ansprüche in der Revisionsinstanz im Wege der Klageänderung, hier durch den Hilfsantrag, ist unzulässig (Senat 5. Mai 1999 - 4 AZR 329/98 - nv., Senat 27. Januar 1999 - 4 AZR 573/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 25).